Das Verhalten der Staatengemeinschaft in der Kosovo-Frage – Auswirkungen auf das internationale Sezessionsrecht

Abstract:  In zahlreichen Staaten fordern ethnische Gruppen die Abspaltung von ihrem Mutterstaat und verweisen dabei auf das Selbstbestimmungsrec ht der Völker. Bislang lehnte die Staatengemeinschaft Sezessionsrechte für diese Gruppen ab und unterstützte mit dem Hinweis auf das Prinzip der territorialen Integrität die betroffenen Staaten. Scheinbar rückten zahlreiche Staaten von diesem strikten Kurs im Frühjahr 2008 ab, als sie das Kosovo und dessen Trennung von Serbien anerkannten. Eine maßgebliche Frage ist, ob dieses Verhalten Auswirkungen auf das Völkerrecht hat und von anderen abspaltungswilligen Gruppen, z. B. in Aserbaidschan, China, Georgien, Moldawien, Spanien oder der Ukraine, juristisch nutzbar gemacht werden kann. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, dieser Frage genauer auf den Grund zu gehen. Analysiert werden sollen die Auswirkungen des Verhaltens der Staatengemeinschaft im Kosovo-Fall im Frühjahr 2008 auf die Auslegung internationaler Ver- träge und das Völkergewohnheitsr echt (Abschnitt II) sowie mögliche Entwicklungsszenarie n (Abschnitt III). Zuvor ist zu skizzieren, wie das internationale Sezessionsrecht vor diesem Zeitraum gestaltet war (Abschnitt I).