Unbundling in der Energiewirtschaft – Reform des Energiewirtschaftsrechts

Abstract:  Am 28. Juli 2004 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neugestaltung des Energiewirtschaftsre chts (EnWG-E) beschlossen, der einschneidende Auswirkungen für den Elektrizitäts- und Erdgasmarkt haben wird. Der Entwurf dient der Umsetzung zweier europäischer Richtlinien (sog. Beschleunigungsricht linien), deren Umsetzungsfristen bereits am 1. Juli 2004 abgelaufen sind. Kern der geplanten Novelle ist die Einführung einer behördlichen Regulierung des Netzzugangs und die Einführung von Unbundling-Vorschrif ten. Die Unbundling-Regelunge n sehen eine Entflechtung der verschiedenen Geschäftsbereiche eines Energieversorgungsun ternehmens vom Netzbetrieb vor. Ziel ist es, die Verbindungen zwischen Netzbetrieb und Energieerzeugung bzw. Energievertrieb weitestgehend zu kappen. Auf diese Weise soll für mehr Markttransparenz und einen diskriminierungsfrei en Netzzugang gesorgt sowie eine Quersubventionierung (Subventionierung eigener Produkte durch Netznutzugsgebühre n der Konkurrenten) verhindert werden.....